Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Das Parlament debattierte am Freitag in Berlin den ersten Bericht der Bundesregierung zum weltweiten Stand der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Die Abgeordneten äußerten sich alarmiert über die Verfolgung von Christen, Jesiden und auch Muslimen durch „islamistische“ Terroristen. Der Kirchenbeauftragte der Unionsfraktion, Franz Josef Jung, beklagte ein zu geringes Interesse an dem Thema und forderte, das Problem stärker in der Außenpolitik anzusprechen.

„Für 75 Prozent der Weltbevölkerung wird die Religionsausübung eingeschränkt oder die Menschen werden aufgrund ihrer Religion bedroht“, sagte Jung dem Evangelischen Pressedienst. „100 Millionen Christen gelten weltweit als verfolgt.“ Das müsse in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. „Überall dort, wo Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, sind auch andere Freiheitsrechte eingeschränkt“, sagte Jung.

Gysi: Muslime sollen sich distanzieren

Gregor Gysi (Linke) sagte, er hätte nicht gedacht, dass er eine solche Verfolgung von Christen, wie sie heute auf „barbarische Weise“ durch „Islamisten“ geschehe, erleben würde. Er rief die Muslime in Deutschland dazu auf, sich entschieden von diesem Missbrauch des Islams zu distanzieren.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), vermisst indes im Bericht Aspekte der Christenverfolgung. Er lese beispielsweise kein Wort darüber, dass in Pakistan mit seinem drakonischen Blasphemieverbot Christen verfolgt würden. „Ich würde mir wünschen, dass in einem neuen Bericht darüber mehr zu lesen wäre“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik am Bericht

Kauder kritisierte, dass der Bericht nicht nach Staaten oder Ländergruppen aufgeschlüsselt Verletzungen der Religionsfreiheit dokumentiere. Der Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit macht vielmehr an ausgewählten Länderbeispielen deutlich, in welcher Form das Menschenrecht verletzt wird.

Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe verteidigte diese Vorgehensweise. Der Bericht mache damit die Systematik von Verfolgung deutlich, sagte er. Er gebe „Tiefe und Schärfe“, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Jung und der Grünen-Politiker Beck forderten, einen solchen Bericht nun regelmäßig vorzulegen. Auch Beck sprach sich dabei für eine Aufschlüsselung nach Ländern und Regionen auf, damit Parlamentarier damit besser arbeiten könnten.

Religionsfreiheit auch in Deutschland achten

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), verteidigte die Form des in ihrem Ministerium entstandenen Berichts. Durch die neue Systematik zeige er Ansatzpunkte auf, wie gegen die Verletzung von Religionsfreiheit vorgegangen werden könne. Die Bundesregierung unterstütze beispielsweise Prozesse für neue Rechtsetzung in anderen Staaten, schaffe Strukturen für den interreligiösen Dialog und setze sich über die Botschaften für Verfolgte ein, betonte sie.

Viele Bundestagsabgeordnete forderten vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte um den Islam in Deutschland auch eine Achtung der Religionsfreiheit hierzulande. Schwabe sagte, dazu gehöre auch die Erlaubnis zum Bau von Moscheen und Minaretten. Eine Quote für Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CSU. (epd/mig) Aktuell Politik