Spanien räumt Flüchtlingslager und spricht von freiwilliger Rückkehr

Nach der Räumung eines großen improvisierten Lagers in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta wachsen Zweifel am Vorgehen der Behörden. Rund 1.100 Menschen sind spanischen Medien zufolge innerhalb von zwei Tagen nach Marokko zurückgekehrt, ohne zuvor registriert worden zu sein. Die spanische Regierung bezeichnet das Verfahren als freiwillige Rückkehr. Hilfsorganisationen und Betroffene stellen diese Freiwilligkeit infrage.

Die Polizei hatte am Sonntag mit mehr als 350 Beamten begonnen, das Lager am Strand El Trampolín zu räumen. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte von zahlreichen Fahrzeugen, darunter auch gepanzerte Wagen. Etwa 1.100 Menschen wurden am ersten Tag mit Bussen zum Grenzübergang Tarajal gebracht. Rund 900 von ihnen gingen anschließend nach Marokko zurück. Am Montag folgten weitere Rückreisen. Viele Bewohner hatten das Lager zuvor verlassen oder waren während der Räumung in umliegende Wälder und Berge geflohen. Ursprünglich hatten zeitweise mehrere Tausend Menschen in provisorischen Hütten und Zelten am Strand gelebt.

Rückkehr oder Registrierung

Am Grenzübergang standen die Betroffenen nach Angaben spanischer Medien vor zwei Möglichkeiten: Sie konnten sich registrieren lassen, oder ohne Registrierung nach Marokko zurückkehren. Die Behörden werten die zweite Möglichkeit als freiwillige Ausreise. Nach Recherchen spanischer Medien wurden die Menschen vor ihrer Entscheidung jedoch darüber informiert, dass eine Registrierung ebenfalls sehr wahrscheinlich ein Rückführungsverfahren nach sich ziehen wird. Betroffene berichteten zudem von Druck durch Polizeibeamte. Das spanische Innenministerium weist den Vorwurf zurück, Menschen zur Ausreise zu zwingen.

Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline, die mit einem Team in Ceuta tätig ist, spricht von einer unzulässigen Massenabschiebung. „Unter Druck und umringt von rabiat vorgehender Polizei mit Panzerwagen kann von Freiwilligkeit und einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Rede sein“, erklärte der Vorsitzende Nolte Bauer. Die Organisation fordert individuelle Prüfungen sowie Zugang zu Dolmetschern, medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung. Unter den Bewohnern des Lagers hätten sich auch Frauen und Minderjährige befunden.

Keine Registrierung, keine Prüfung

So wurde ein großer Teil der Zurückgekehrten gar nicht erst von den spanischen Behörden registriert. Damit bleibt offen, ob sich unter ihnen Menschen befanden, die internationalen Schutz beantragen wollten oder besondere Schutzbedürfnisse hatten. Das europäische Asylrecht sieht für Menschen, die über eine EU-Außengrenze einreisen, ein geregeltes Verfahren vor. Dazu gehören unter anderem Identitätsfeststellung, Registrierung, eine Prüfung besonderer Schutzbedürftigkeit und Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen.

Mission Lifeline wirft den Behörden vor, diese Prüfung bei den nach Marokko Zurückgekehrten nicht gewährleistet zu haben. Betroffene hätten keine ausreichende Gelegenheit bekommen, ihre persönliche Situation zu schildern oder Schutzgründe geltend zu machen.

Marokko gilt als sicheres Herkunftsland

Dass Marokko inzwischen auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten steht, hebt das Recht auf ein Asylverfahren nicht auf. Die Einstufung kann Verfahren beschleunigen und die Erfolgsaussichten von Anträgen verringern. Sie schließt aber nicht aus, dass einzelne Menschen persönlich verfolgt werden oder aus anderen Gründen internationalen Schutz benötigen. Auch für marokkanische Staatsangehörige muss deshalb grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, individuelle Schutzgründe vorzubringen.

Die EU-Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Asyl und verbietet kollektive Ausweisungen. Zudem gilt der Grundsatz der Nichtzurückweisung: Niemand darf in einen Staat gebracht werden, in dem ihm Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ob das Vorgehen in Ceuta gegen diese Vorschriften verstößt, ist bislang nicht abschließend geklärt, wird von Menschenrechtlern allerdings bezweifelt.

Tausende Menschen nach Ceuta gelangt

Ausgangspunkt der angespannten Lage waren zahlreiche Grenzübertritte Ende Juli. Innerhalb weniger Tage gelangten nach Schätzungen Zehntausende Menschen aus Marokko nach Ceuta. Die meisten kehrten später zurück, Tausende blieben jedoch zunächst in der spanischen Exklave. Weil die vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen nicht genügend Plätze boten, entstanden improvisierte Lager an mehreren Stränden.

Die Räumung erfolgte gut eine Woche vor dem geplanten Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta. Einen offiziellen Zusammenhang zwischen dem Besuch und dem Zeitpunkt der Aktion gibt es nicht. (mig) Aktuell Ausland