Ausländerfeindlichkeit

Menschen mit Migrationserfahrung fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Der migrationsfeindliche politische Diskurs trägt mit dazu bei – nicht nur der AfD. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan. Von Anne-Béatrice Clasmann

Wie „TikTok“-Videos zeigen, wurden bei zahlreichen öffentlichen Weihnachtsfeiern in Deutschland ausländerfeindliche Lieder gesungen. Auf einer dieser Feiern sollen mehrere Hundert Personen teilgenommen haben.

Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von David Nau

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie einer neuen Studie zufolge besonders ausgeprägt. Menschen fühlen sich von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Zustimmung zu rechtsextremen und rassistischen Positionen ist ausgeprägt.

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Geflüchteten in ein ehemaliges Hotel sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer die Fensterscheiben eingeworfen und das Feuer ausgelöst hat, blieb zunächst unklar - zum Tathintergrund gibt es inzwischen einen Verdacht.

In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.

Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Ein Bericht des Ostbeauftragten beinhaltet alarmierende Zahlen: Fast jeder zweite Ostdeutsche empfindet Einwanderung als Bedrohung. Gegenüber Ukrainern gibt es deutlich weniger Vorbehalte als gegenüber Muslimen. Als Pfleger oder Erntehelfer sind Arbeitskräfte aus dem Ausland eher willkommen.