Vor 31 Jahren verübten vier Täter in Solingen einen der folgenschwersten rassistischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Mittwoch wurde den Opfern gedacht. Die Täter sind längst wieder auf freiem Fuß.
Auf Sylt singen Party-Gäste rassistische Parolen – nicht nur Politiker reagieren empört. Aus Expertensicht belegt das Skandalvideo: Rechtsextremismus ist auch ein Problem in höheren Schichten – sie tragen den Rechtspopulismus sogar. Die Party ist kein Einzelfall.
Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen: Hassvergehen nehmen zu. Einen besonders starken Anstieg verzeichnete die Polizei bei „fremdenfeindlich“ motivierten Straftaten. Fast die Hälfte aller registrierten Fälle gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.
Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.
Wie ticken die Rheinland-Pfälzer? Zu dieser Forschungslücke liegen jetzt erste Ergebnisse vor. Die Befunde sind alarmierend: Jeder Dritte pflegt islamfeindliche Denkmuster, jeder zweite ausländerfeindliche. Politiker fordern mehr Mittel im Kampf gegen Rassismus.
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist Einstufung und Behandlung als gesichert rechtsextremistisch rechtens. Sie sei demokratiefeindlich auf allen Ebenen sowie massiv ausländer- und islamfeindlich. Innenministerin Faeser begrüßt Gerichtsentscheidung.
Zum fünften Mal sind Sachsen gezielt nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück. Dafür verfangen Verschwörungstheorien und rassistische Vorstellungen gegenüber Ausländer, Asylbewerber und Juden.
Seitdem Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, mehren sich bei Verbänden und Institutionen sowie der Wirtschaft Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenwürde und Grundrechten. Auch in der Pflege soll kein Platz für Diskriminierung sein.
Menschen mit Migrationserfahrung fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Der migrationsfeindliche politische Diskurs trägt mit dazu bei – nicht nur der AfD. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan. Von Anne-Béatrice Clasmann
Wie „TikTok“-Videos zeigen, wurden bei zahlreichen öffentlichen Weihnachtsfeiern in Deutschland ausländerfeindliche Lieder gesungen. Auf einer dieser Feiern sollen mehrere Hundert Personen teilgenommen haben.