Abschiebung

Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.

Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Afghanistan ist noch weit vom Frieden entfernt. Ein schneller Abzug ausländischer Truppen könnte die Lage destabilisieren und den Taliban in die Hände spielen. Dennoch will US-Präsident Trump Fakten schaffen. Zugleich nehmen Armut und Hunger zu. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.

Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris, die Schüsse in Wien und der Messerangriff in Nizza sagt Bundesinnenminister Seehofer dem Terror den Kampf an - mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Abgeordnete befürchtet Islamfeindlichkeit.

Wenn der Aufenthaltstitel an Lohn und Gehalt gekoppelt ist, wird ein coronabedingter Jobverlust besonders hart. Roma-Verbände appellieren an die Bundesregierung, diese Menschen nicht abzuschieben - "Sie sind hier zu Hause".

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.