MiG.Oranje
Abschiebepraxis auf dem Prüfstand
13.02.2012
In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten.
Von André Krause
Buchtipp zum Wochenende
Zwischen Traum und Trauma – Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim
06.05.2011
„Ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen“ (Matth. 25, 36) - Genau das hat die Erzählerin Alena Thiem getan: Sie hat im Sommer 2009 Gefangene besucht und das, was sie gehört und beim Zuhören wahrgenommen hat, aufgeschrieben.
MiG.Oranje
Sahar „zu westlich“ – Keine Abschiebung nach Afghanistan
21.04.2011
Da Gerd Leers (CDA), Minister für Immigration und Asyl, befürchtet, dass im Falle einer Abschiebung ein „unmenschlicher psychosozialer Druck“ auf die „verwestlichte“ Sahar Hbrahimgel (14) entstünde, erhalten sie und ihre Familie eine Aufenthaltserlaubnis. Eine kluge Entscheidung?
Von GastautorIn
Menschenrechtsinstitut
Gesetz zur Abschiebungshaft und Inhaftierung von Minderjährigen ändern!
01.04.2011
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.
MiG.Oranje
Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis
19.01.2011
Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen.
Von GastautorIn
Niedersachsen
Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma
24.09.2010
Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.
Antidiskriminierung
Kein Frühstück für Ausländerbehörde
21.04.2010
Ein Göttinger Alternativ-Cafe lehnte die Bedienung einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ab. Die Stadtverwaltung will dagegen klagen.
Abschiebeabkommen
Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo
16.04.2010
Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.
Roma
Mehr als 10.000 droht Abschiebung nach Kosovo
20.10.2009
In Deutschland haben sich Mitte dieses Jahres 14.399 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo aufgehalten. Weit mehr als 10.000 Roma sollen in den nächsten 10 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor (16/14129).