Göring-Eckardt
Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen
06.03.2017
Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.
Haft von Minderjährigen inklusive
Brüssel fordert schnellere Abschiebungen von Migranten
03.03.2017
Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"
Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg
23.02.2017
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".
Landtagsdebatte
Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen
23.02.2017
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.
Abschiebungen nach Afghanistan
Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp
22.02.2017
Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.
Asylpolitik
Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter
21.02.2017
Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.
"Zügig zurückführen"
Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord
20.02.2017
Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.
Flughafen München
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant
20.02.2017
In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion".
Unklaren Sicherheitslage
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
16.02.2017
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Menschenrechtsverletzungen
Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
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