Matthias Monroy
Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“.
Neue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef
08.02.2022
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich.
Migrationskontrolle
EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus
01.02.2022
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
EU-Entwicklungshilfe
Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
09.12.2021
Mit einer verlegbaren Seenotleitstelle hoffen die EU-Mitgliedstaaten auf eine verbesserte Migrationsabwehr der Behörden in Libyen. Die Lieferung mit einem italienischen Kriegsschiff ist auch ein Signal an die Türkei.