Kriminalisierung von Hilfe
Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen
17.07.2025
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.
Hessen
Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende
16.07.2025
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.
Neue Klagen
Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet
15.07.2025
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.
„Greencard“ für Kommunen?
Netzwerk: Geflüchtete in Ausbildung nicht abschieben
15.07.2025
Lange Bearbeitungszeiten an den Ausländerbehörden zu Ausbildungsduldungen führen oft zu Unsicherheiten bei Betrieben und Geflüchteten. Netzwerke und Handwerkskammer fordern Veränderung. Ein Bürgermeister fordert Veto-Recht für Kommunen.
Kalifornien
Gericht: Trump-Razzien nach äußerlichen Merkmalen waren unzulässig
13.07.2025
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Kritik wächst
Trumps Abschiebepolitik besorgt immer mehr Menschen
07.07.2025
Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege
Keine Erkundungsreisen
Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
06.07.2025
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
UN warnt
Abschiebungen: Bundesregierung berät über Umgang mit Taliban-Regime
06.07.2025
Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.
Dobrindtsche Politik
Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!
03.07.2025
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen