Abschiebung

Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von Jörg Ratzsch

Die EU bezahlt Millionen, damit Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine internationale Recherche zeigt: Zugesagte Unterstützung kommt bei Betroffenen teilweise nicht an. Wer die Hilfe einfordert, stößt auf unklare Zuständigkeiten. Auch aus Deutschland nahmen Tausende teil am Frontex-Rücknahmeprogramm.

Die Trump-Regierung plante die Abschiebung iranischer Staatsbürger in ihr Heimatland – während die USA Krieg gegen den Iran führten. Jetzt bekannt gewordene Gerichtsunterlagen belegen Kontakte mit iranischen Stellen. Eine Richterin schlägt Alarm.

28 Familientrennungen, auseinandergerissene Geschwister: Ein neuer Bericht über Abschiebungen am Flughafen BER schildert erschütternde Einzelschicksale. Kinder werden überfordert, Menschen ohne Gepäck und mit Betäubung abgeschoben – und selbst nach einem Abbruch ist das Leid nicht zu Ende.

Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Fluggesellschaften, Reisebüros, Ärzte und Betreiber von Unterkünften: Eine neuer Report zeigt, wie viele Unternehmen an Abschiebungen und der Versorgung Geflüchteter verdienen. Öffentliche Gelder fließen in Millionenhöhe an private Dienstleister. Wie viel Gewinn sie damit machen, bleibt häufig im Dunkeln.

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

An mehreren deutschen Flughäfen protestierten Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Besonders groß waren die Kundgebungen bei München und in Leipzig. Die Demonstrierenden wenden sich auch gegen neue Abschiebeeinrichtungen.

Die Stadt Leverkusen schiebt zwei Mitglieder einer Familie ab und trennt sie, obwohl die Härtefallkommission für ihren Verbleib in Deutschland ist. Die Stadt beruft sich auf Gerichtsurteile. Doch das Gesetz erlaubt ausdrücklich eine humanitäre Ausnahme. Warum wurde sie nicht genutzt?