„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Flüchtlingspolitik ad absurdum

Ruander erhalten Asyl in Großbritannien

29.01.2024

Rishi Sunak, Großbritannien, England, Premierminister, Politik, Abschiebung, Flüchtlingspolitik
Während die britische Regierung Asylsuchende in das vermeintlich sichere Ruanda abschieben will, erhalten Ruander Asyl in Großbritannien. Das Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte der konservativen Regierung von Premier Sunak nun noch schwerer fallen.

Neues Abschiebezentrum

Italiens Parlament billigt Flüchtlingspakt mit Albanien

25.01.2024

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Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.

Seenotretter kriminalisiert?

Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

18.01.2024

Flüchtling, Mutter, Kind, Seenotrettung, Schiff, Land, Ocean Viking
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Sunak mit Pyrrhussieg?

Experten zweifeln, dass jemals ein Ruanda-Flieger abhebt

18.01.2024

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef – überlebt er ihn politisch? Und: Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird. Von

Großbritannien

Sunak droht Revolte wegen Ruanda-Abschiebegesetz

17.01.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten. Von

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

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Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Amtliche Zahlen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland im zu Ende gehenden Jahr

21.12.2023

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Bundestagsabgeordnete der Linken fragen seit Jahren regelmäßig nach den Zahlen für Abschiebungen, Ausreisen und Duldungen. In diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen höher als im vergangenen - noch mehr Menschen reisten freiwillig aus.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Reisepass, Deutsche Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Reisen, Passport
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

„Rote Linie überschritten“

Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot

20.12.2023

Polizei, Bundespolizei, Polizisten, Einsatz, Uniform, Waffen
Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“