Koalitionsvertrag
Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief
26.11.2021
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre.
Von Fabian Goldmann
„Rücksichtslos und beschämend“
Geistig behinderte Gelsenkirchenerin in den Kosovo abgeschoben
26.10.2021
Die Abschiebung einer in Gelsenkirchen geborenen und geistig behinderten Frau kurz nach ihrem Förderabschluss in den Kosovo empört Menschenrechtler. Das Vorgehen der Stadt sei „rücksichtslos“ und „beschämend“.
„Rücksichtslos“
Zahl der Abschiebungen steigt wieder an
13.09.2021
Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.
Gespräch mit Abdul Ghafoor
Abschiebungen nach Afghanistan kommen einem Todesurteil gleich
06.09.2021
Vor drei Wochen ist der afghanische Menschenrechtler Abdul Ghafoor mit einem Flugzeug der Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert worden. Ghafoor ist Direktor der Organisation Amaso, die sich in Afghanistan um abgeschobene und freiwillig zurückgekehrte Migranten kümmert. Auch diese Menschen seien nach der Machtübernahme der Taliban in Gefahr, sagte der 35-Jährige im Gespräch.
Von Moritz Elliesen
Bundesgerichtshof
Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich
30.08.2021
Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.
Nach Corona-Jahr
Abschiebehaft-Zahlen steigen wieder an
16.08.2021
Erstmals seit 2015 war die Zahl der Menschen in Abschiebehaft im Corona-Jahr 2020 gesunken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, steigen die Zahlen wieder. Für Linke-Politikerin Jelpke ist das „unerträglich“.
Oberverwaltungsgericht
Sachsen muss abgeschobene georgische Familie zurückholen
16.08.2021
Eine nach Georgien abgeschobene Familie darf wieder zurück nach Deutschland. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Begründung: Die Familie ist gut integriert, die Kinder besuchen Grundschule und Gymnasium.
Taliban-Offensive
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
12.08.2021
In Afghanistan hat die Armee dem Vormarsch der radikal-islamischen Taliban wenig entgegenzusetzen. Nun verhängt Deutschland aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage einen Abschiebestopp.
Taliban-Vormarsch
Rufe nach Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter
11.08.2021
Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Gebiete. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, Abschiebungen in das Land auszusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Versprechen.
Nebenan
Am Arsch der Taliban
10.08.2021
Am 26.09. werden Parteien zur Wahl stehen, die in Sonntagsreden von christlicher Nächstenliebe reden und am Montag Menschen in den Tod schicken.