Bundesverfassungsgericht

Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen

25.05.2020

Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

Gericht

Kein Abschiebungsverbot nach Bulgarien

06.04.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot für Kinder wegen Malariagefahr

30.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Nigeria ist ganzjährig und flächendeckend ein Hochrisikogebiet für Malaria-Erkrankungen. Eine Abschiebung in das Land ist laut Oberverwaltungsgericht Münster aber dennoch möglich. Eine Malaria-Erkrankung sei nicht wahrscheinlich.

Corona-Pandemie

Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus

25.03.2020

Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen

25.03.2020

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

18.03.2020

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

EU-Guantanamo?

Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt

16.03.2020

Karte, Griechenland, Flüchtlingslager, Geheim
Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Von

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan

04.03.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.