Unglaubliche Rückkehr
Trump plant „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“
06.11.2024

In seiner ersten Amtszeit hielt Donald Trump die USA und die Welt in Atem. Nun kommt er aller Voraussicht nach zurück – entfesselter und extremer denn je. Mit dramatischen Folgen – insbesondere für die Minderheiten im Land. Von Christiane Jacke, Andrej Sokolow, Julia Naue, Magdalena Tröndle und Luzia Geier
Schleuser als Sündenböcke der EU
Solidarität statt Kriminalisierung
04.11.2024

Die Kriminalisierung von Geflüchteten als Schleuser ist ein Abschottungsinstrument der EU. Dabei haben Menschen keine andere Wahl. Doch es gibt Widerstand gegen diese Politik. Von Elaheh Kouhestani, Insa Heinke und Imke Behrends
Ministerium
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
04.11.2024

Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.
Niederländischer Uganda-Plan
Wer da hat, dem wird gegeben
03.11.2024

Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von Tobias Gehring
Hamburg
Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“
29.10.2024

Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.
Nebenan
SPD in der CDU angekommen
14.10.2024

Die SPD hat eine neue Liebe: die „arbeitende Mitte“ – die Sandburgbauer. Alle anderen hungern. Wer unter der 10-Prozent-Hürde bleibt, fliegt – nicht im Privatjet. Von Sven Bensmann
Kinder in Flipflops
Abschiebe-Report vom Frankfurter Flughafen: Eklatante Probleme
10.10.2024

Im Auftrag der Kirche wachen Beobachter am Frankfurter Flughafen über Abschiebungen. Was sie dabei erleben, wurde jetzt in einem Bericht vorgestellt. Danach gab es in mehreren Fällen grobe Verstöße gegen humanitäre Ansprüche.
Brandenburg
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
09.10.2024

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.
Europäischer Gerichtshof
„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten
07.10.2024

Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024

Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.