Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.

10 Jahre Krieg

Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp nach Syrien

16.03.2021

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf ein Abschiebestopp nach Syrien. Das Land sei nicht sicher. Mit den Abschiebungen würden zudem die Beziehungen zum Assad-Regime normalisiert.

Das Versagen

10 Jahre Flucht aus Syrien

15.03.2021

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Ein Rückblick zeigt, wie die internationale Gemeinschaft die syrischen Flüchtlinge im Stich ließ - auch Deutschland. Mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps wird jetzt sogar die Annäherung an Assad geprobt. Von

Mitten in der Nacht

Flüchtlingsrat kritisiert Sammelabschiebung nach Afghanistan

11.03.2021

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
In der Nacht zum Mittwoch hat die Bundesregierung die 37. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. 26 Menschen wurden in einem menschenleeren Flughafen abgeschoben, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Abschiebungen von Geflüchteten

Zwischen Härte und Verharmlosung  

10.03.2021

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Für Nationalstaaten sind Abschiebungen ein „normaler“ Vorgang. Um diese auch für die Bevölkerung „normal“ wirken zu lassen und für gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Abschiebungen zu sorgen, lässt sich der Staat einiges einfallen. Von

Gericht legitimiert Polizeigewalt

Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen

05.03.2021

Aino Korvensyrjä, Asyl, Abschiebung, Flüchtlinge, Helsinki
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von

Bundesverfassungsgericht

Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen

01.03.2021

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.

Internationaler Druck

Malaysia schiebt fast 1.100 Flüchtlinge nach Myanmar ab

24.02.2021

Entgegen eines Gerichtsbeschlusses hat Malaysia mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Myanmar deportieren lassen. Dort wird mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Industriestaaten erhöhen den Druck auf Myanmars Junta.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig

22.02.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.