Neues Dekret

Italien verschärft Regelungen gegen Geflüchtete

28.09.2023

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Aufnahme von Minderjährigen in Erwachsenenlagern und schnellere Ausweisungen. Mit einem neuen Dekret verschärft die rechtskonservative italienische Regierung Regelungen für Geflüchtete. Protest kommt von der italienischen Bischofskonferenz.

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Baden-Württemberg, Landtag, Stuttgart, Parlament, Politik
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

Geplante Abschiebung

Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

06.09.2023

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.

Flüchtlingsrat warnt

Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab

21.08.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Mann, Arbeit, Firma, Job, Arbeitsmarkt, Maschine
Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.

„Skrupellos“

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

20.08.2023

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

Hoyerswerda

Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt

16.08.2023

Sachsen, Landtag, Parlament, Plenarsaal, Politik, Land
Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.

„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

EU-Asyl-Pläne

Wie Europa mehr Menschen abschieben will

14.08.2023

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen: Von

„Skandal“

Tunesierin während laufender Behandlung aus Klinik abgeschoben

14.08.2023

Krankenhaus, Klinik, Krank, Krankenpflege, Station, Pflege
Eine Abschiebung einer Tunesierin aus einer Klinik in Schleswig-Holstein während einer laufenden Behandlung hat für Empörung gesorgt. Jetzt lenkt das Land ein: Werden nicht mehr aus Krankenhäusern abschieben.

Mehr Abschiebungen im Südwesten

Flüchtlingsrat: „Für viele der soziale Tod“

10.08.2023

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.