Ministerpräsidentenkonferenz
Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge
23.10.2017
Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.
Abschiebung
Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen
11.10.2017
Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.
Amnesty International
Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan
05.10.2017
Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Ein gallisches Dorf in Bayern
Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt
21.09.2017
Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von Janosch Freuding
Rheinland-Pfalz
Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar
21.09.2017
Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
Umstrittene Abschiebepraxis
Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben
14.09.2017
Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.
"Himmelfahrtskommando"
Scharfe Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan
13.09.2017
Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.
Bundesverfassungsgericht
Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit
08.09.2017
Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.
Bundesverwaltungsgericht
Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig
24.08.2017
Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.
Gewerkschaft
Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen
17.08.2017
Im ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen