Abschiebung

Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.

Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.

Ihr Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vor zwei Monaten musste die 15-jährige Bivsi Rana mit ihren Eltern nach Nepal ausreisen. Jetzt ist sie wieder in Deutschland. Auf dem Flughafen Düsseldorf wurde sie von Mitschülern jubelnd begrüßt. Von Andreas Rehnolt

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Hamburg, nimmt die Debatte um schnellere Abschiebungen wieder Fahrt auf. Vor allem für Flüchtlinge, die keine Asylchancen haben, soll es strengere Regeln geben.

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Die Abschiebung der 15-jährigen Gymnasiastin Bivsi Rana mit ihren Eltern aus Duisburg nach Nepal hatte für Empörung gesorgt. Die Familie galt als gut integriert. Jetzt nimmt der Fall für sie ein gutes Ende.

Die Wahrscheinlichkeit, in Afghanistan Opfer zu werden, liege rechnerisch bei 0,074 Prozent. Und an Hunger sei bisher auch niemand gestorben. Mit solchen Argumenten werden in Deutschland Asylablehnungen begründet. Höchste Zeit, sich die Bescheide näher anzuschauen. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe

Das BAMF produziert bei afghanischen Flüchtlingen auf Grundlage veralteter und geschönter Lageberichte weiterhin Ablehnungen im Fließbandverfahren. Von der angekündigten Neuberwertung der Sicherheitslage in Afghanistan fehlt bisher jede Spur. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.