Bombendrohungen gegen Moscheen
14.02.2020
Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.
Diskussion um Klarnamen
14.02.2020
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".
Immunität aufgehoben
14.02.2020
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Exklusiv Buchauszug
14.02.2020
Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.
Diskriminierungen nehmen zu
13.02.2020
Seit Bekanntwerden des Coronavirus werden Menschen asiatischer Herkunft in Deutschland zunehmend diskriminiert – bei der Wohnungssuche, beim Arzt oder im Gemüseladen. Die Antidiskriminierungsstelle warnt. Experten geben Medien Mitschuld.
Taschenspielertrick
13.02.2020
Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.
Übersicht
13.02.2020
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in Deutschland zahllose antisemitische Anschläge und Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Allein im Jahr 2018 wurden 1.799 antisemitische Taten registriert, davon waren laut Bundeskriminalamt 1.603 rechtsextrem motiviert. MiGAZIN listet in der folgenden Chronologie nur die schwersten Angriffe.
Straftat-Serie
13.02.2020
Der Döner-Imbiss in Halle, in dem ein Mann erschossen wurde, wurde offenbar erneut Tatort eines Angriffs. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei prüft in der Stadt inzwischen insgesamt neun Fälle. Zur Motivation des Täters ist bislang nichts bekannt.
Nach der Friedenskonferenz
13.02.2020
Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Studie
12.02.2020
In Deutschland werden immer mehr Grundschüler ganztags betreut. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Besonders häufig besuchen Kinder mit Migrationshintergrund eine Ganztagsschule.