NSU-Polizeiaffäre
Hessens Landespolizeipräsident Münch tritt zurück
15.07.2020
Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.
Deutschland will, kann nicht
Deutlicher weniger Abschiebungen wegen Corona-Pandemie
15.07.2020
Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen.
Lesbos
Arzt beklagt unvorstellbare Zustände in Flüchtlingslager
15.07.2020
Angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist die EU gefordert. Das Flüchtlingscamp Moria ist überfüllt, viele Menschen sind krank. Um Unterkünfte bereitzustellen, werden andere Flüchtlinge vertrieben.
Rassismus
Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“
14.07.2020
Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.
NSU 2.0
Auch Daten von Kabarettistin Idil Bayar von Polizeicomputer abgerufen
14.07.2020
Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden offenbar auch persönliche Daten der türkeistämmigen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Damit wird der Skandal immer größer. Das Innenministerium bestätigte, dass es weitere Geschädigte gibt.
Welternährungsbericht
Zahl der Hungernden steigt – Corona verschärft Versorgungslage
14.07.2020
Knapp neun Prozent der Weltbevölkerung leiden an Hunger - Tendenz steigend. Drei Milliarden Menschen können sich zudem keine gesunde Ernährung leisten. Hilfswerke fordern ein Umdenken der Politik.
EU-Flüchtlingspolitik
Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen
14.07.2020
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
Abfrage beim Verfassungsschutz
Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
14.07.2020
Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.
„Kniefall vor Rechtspopulisten“
Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration
13.07.2020
Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.
Sonderermittler eingesetzt
Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.