Redaktion

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Rassismusvorwürfe

Lehrerin soll Schwarzem Schüler ins Gesicht das N-Wort gesagt haben

25.07.2024

Eine Lehrerin in Halle soll sich mehrmals rassistisch geäußert haben. Eine Influencerin erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen sie. Das Landesschulamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Lehrerin wird unterdessen an einer anderen Schule eingesetzt.

Nach Ruanda-Aus

Briten wollen Geflüchtete nicht mehr auf Schiff unterbringen

25.07.2024

Großbritanniens neue Regierung ändert nach dem Ruanda-Aus bei einer weiteren Entscheidung der Konservativen den Kurs. Auf dem Lastkahn Bibby Stockholm sollen im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr untergebracht werden.

München

Messerangriff: Verdacht auf „muslimfeindliche Gesinnung“

25.07.2024

Kaum ist das Gedenken an das islamfeindliche Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München von 2016 zu Ende, da greift ein Mann in der Stadt mit einem Messer zwei Passanten an. Mutmaßliches Motiv: Islamfeindlichkeit. Der Tatverdächtige: mutmaßlich psychisch krank.

Rassismus in der „DNA“?

Französische Sprinterin wegen Kopftuch nicht zur Olympia-Eröffnung?

25.07.2024

Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.

Bundespressekonferenz

Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen

24.07.2024

Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.

UN-Bericht

Mehr als 700 Millionen Menschen hungern

24.07.2024

Jahrelang wurden im Kampf gegen den Hunger Fortschritte erzielt – dann kam die Corona-Pandemie. Zuletzt hungerten laut den UN wieder mehr als 700 Millionen Menschen. Dabei wäre genug vorhanden, um alle Menschen zu ernähren.

Razzien in mehreren Bundesländern

Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum

24.07.2024

Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.

U-Turn

Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen

24.07.2024

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.

700.000 Betroffene

Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung

23.07.2024

In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.
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