Wahlkampf
Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen
17.02.2025
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.
Rassismus-Vorwurf
Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben
17.02.2025
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.
Für Vielfalt, gegen Hass
Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck
16.02.2025
In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
„Heil Hitler“ im Dienst
Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei
16.02.2025
Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.
„Klima der Angst“
Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt
16.02.2025
Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.
Bundessozialgericht
Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?
16.02.2025
Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.
Auto fährt in Demo
„Schwarzer Tag für München“
13.02.2025
Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt, mindestens 30 Menschen werden zum Teil schwerst verletzt. Schnell scheint klar: der Tatverdächtige ein afghanischer Asylbewerber, die Tat ein Anschlag. Doch dann gibt es neue Erkenntnisse.
Kugelbombe
Anschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt
13.02.2025
Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.
Studie
Muslime verlieren Vertrauen in die Politik
13.02.2025
Eine neue Studie zeigt: Fast zwei Drittel der muslimischen Befragten in Deutschland misstrauen mittlerweile Politikern. Ursachen sind migrationsfeindliche Debatten, Stigmatisierung und gesellschaftlicher Rechtsruck. Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?