Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt

10.07.2020

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Studie

Flüchtlinge und Migranten in Medien oft negativ dargestellt

09.07.2020

Tauchen Ausländer häufiger als Gewalttäter in Nachrichten auf, obwohl Deutsche mehr Straftaten begehen? Laut einem neuen Gutachten ist Einwanderung dort vor allem ein Angstthema - und die Betroffenen werden kaum gefragt.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

Experte Knaus

In Flüchtlingsfrage nicht auf Bremse-Staaten warten

09.07.2020

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Bundesverfassungsgericht

Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan

09.07.2020

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.

Hilfsprogramm läuft aus

Deutschland dringt im UN-Sicherheitsrat auf Syrien-Hilfe

09.07.2020

Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.

Wortbruch

Corona-Kinderbonus doch nicht für jedes Kind

08.07.2020

Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.

Interview mit Yasemin Shooman

„Wir wollen einen Rassismus-Monitor aufbauen“

08.07.2020

Der Bund unterstützt die Rassismusforschung beim DeZIM-Institut mit neun Millionen Euro. Im Gespräch mit MiGAZIN erklärt die Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Instituts, Dr. Yasemin Shooman, welche Lücken es in der Rassismusforschung gibt und was sie vom "Racial Profiling"-Studien-Aus von Bundesinnenminister Seehofer hält.

Racial Profiling

Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab

08.07.2020

Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.

Corona-Krise

Hoffnung auf Ende von Hunger und Armut zerstört

08.07.2020

Wie ein Brandbeschleuniger verschlimmert die Covid-19-Pandemie die soziale Not weltweit, besonders dort, wo bereits Krisen herrschen, warnt die Welthungerhilfe. Die Zahl der Hungernden könnte auf eine Milliarde Menschen steigen.