„Moralische Bankrotterklärung“

Bedford-Strohm kritisiert erneut Blockade von Rettungsschiffen

14.01.2021

Die Corona-Pandemie hat das Thema Migration und Flucht aus dem Fokus der politischen Debatte verdrängt. Doch nach wie vor leiden Geflüchtete in Lagern an den Außengrenzen Europas und sterben auf ihrem Weg über das Mittelmeer. Die Evangelischen Kirche übt scharfe Kritik.

Unwörter 2020

„Rückführungspatenschaft“ und „Corona-Diktatur“

13.01.2021

Zwei Kandidaten teilen sich diesen "Sieg": Erstmals gibt es nicht bloß ein Unwort des Jahres. Ein "Sieger" stammt aus dem beherrschenden Thema von 2020, der Corona-Pandemie - der andere aus einem Bereich, der Europa schon seit Jahren umtreibt.

Corona

Fehlende Impfungen für Haushaltshilfen aus Osteuropa kritisiert

13.01.2021

Private Haushaltshilfen kommen oft aus Osteuropa und verhindern nicht selten, dass Pflegebedürftige ins Heim umziehen müssen. Sie leben auf engem Raum mit den Senioren daheim. Doch schnell geimpft werden die Frauen nicht.

Einwanderung zurückgegangen

Kein Bevölkerungswachstum im vergangenen Jahr

13.01.2021

Erstmals seit vielen Jahren ist die Bevölkerungszahl in Deutschland nicht gestiegen. Als Grund gibt das Statistische Bundesamt die Folgen der Corona-Pandemie an: Mehr Sterbefälle und weniger Einwanderung.

Innenausschuss

Grüne wollen von Frontex-Chef Aufklärung über mögliche Push-Backs

13.01.2021

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Studie

Nur jeder zehnte muslimische Schüler erhält Islamunterricht

12.01.2021

Der Staat muss muslimischen Schülern bekenntnisorientierten Religionsunterricht bereitstellen. Einer aktuellen Studie zufolge kommt er dieser Pflicht nur ungenügend nach. Experten bemängeln einen Flickenteppich und verfassungsrechtliche Probleme. Politische Aspekte bestimmten die Debatten, um die Schüler gehe es kaum.

"Nazi-Problem"

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

12.01.2021

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.

Statistik

Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken

12.01.2021

Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.

Corona-Pandemie

Rassistische Diskriminierung um 70 Prozent gestiegen

12.01.2021

Die Corona-Pandemie hat die Zahl von Diskriminierungsfällen deutlich erhöht. Das teilt die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes mit. Bei rassistischen Diskriminierungen gab es Oktober 2020 eine Zunahme von mehr als 70 Prozent.

Migranten in Behörden

Familienministerin und Integrationsbeauftragte lehnen Diversitäts-Quote ab

12.01.2021

Bundesfamilienministerin Giffey und Integration-Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Einer Studie zufolge sind Migranten im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert.