Redaktion

Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Wir, die Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), trauern um unsere hochgeschätzte Kollegin Nina Mühe, die am vergangenen Freitag im Alter von 48 Jahren verstorben ist. Ihr früher Tod hat uns alle zutiefst erschüttert.

Das Verbot des rituellen Schlachtens oder das Beschneidungsverbot - der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz beklagt eine zunehmende Einschränkung jüdischen Lebens. Politiker beteuerten immer nur Respekt, Maßnahmen gebe es keine.

Der Zuwachs der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr vergleichsweise niedrig ausgefallen. Das teilt das Statistikamt mit. Hauptgrund sei die niedrige Einwanderung gewesen.

Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, seit die Anforderungen zugunsten der Betroffenen vor gut anderthalb Jahren gelockert wurden. Das teilt die Bundesregierung mit.

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.