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Die Kündigung eines schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischen Äußerungen war rechtmäßig – auch ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Gekündigte hatte türkeistämmige Mitarbeiter rassistisch beleidigt.

Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.

Frontex-Chef Leggeri rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen nach Corona-Ende. Die Pandemie habe die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern weiter verschärft. Er fordert eine Neuauflage des EU-Türkei-Pakts.

Erst im Februar konnte die „Sea-Watch“ nach monatelanger Festsetzung wieder zum Einsatz im Mittelmeer starten. Sie rettete dabei 363 Menschen. Jetzt liegt das Schiff wieder fest. Die Seenotretter sprechen von Schikane.

2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Laut dem neuen UN-Weltwasserbericht wird der weltweite Verbrauch weiter steigen - und die Ressourcen werden knapper. Das führt zu Flucht und Migration. Entwicklungsminister warnt: Wasserproblem in Pandemie nicht vergessen.

„Kommt nicht, die Grenze ist geschlossen“, ruft US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in Richtung Geflüchteter in Mexiko. An der Grenze versammeln sich derweil immer mehr Menschen. Hilfsorganisationen in Mexiko rechnen mit großen Problemen.

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.

Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.