"Desaströse Bilanz"

Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt

11.01.2021

Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.

Interner Brief

Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter

11.01.2021

Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.

Rettungseinsätze im Mittelmeer

Neue Einsätze, festgesetzte Schiffe und Hoffen auf den EuGH

11.01.2021

Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. Jetzt soll erstmals der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Kundgebungen für Oury Jalloh

Initiative wirft Sachsen-Anhalt Verhinderung von Aufklärung vor

11.01.2021

In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.

Urteil

Halle-Attentäter muss lebenslänglich hinter Gitter

22.12.2020

Der Halle-Attentäter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. An den 25 Verhandlungstagen gegen Stephan B. habe man in menschliche Abgründe geschaut, sagt die Vorsitzende Richterin.

Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.

Berlin

Polizei registriert erste Beschwerden über Diskriminierung

21.12.2020

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft. Der Zahl der Beschwerden gegen Behörden hält sich dem Justizsenator zufolge aber in Grenzen. Insbesondere die Polizei sieht noch keine Vorwürfe bestätigt. Viele Verfahren laufen noch.

Vereinte Nationen

Mehr als 3.100 Migranten starben 2020 unterwegs

21.12.2020

In diesem Jahr sind mindestens 3.174 Menschen während der Flucht gestorben, ein Drittel im Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Insgesamt sei die Zahl der erfassten Todesfälle aber rückläufig.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten

21.12.2020

EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.