Belästigung der Nachbarn

Verwaltungsgericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim

01.05.2023

Ein vor vier Jahren gestellter Antrag auf einen Moscheebau in Germersheim ist jetzt vor dem Gericht gescheitert. Die Richter sorgen sich um die Nachbarn. Es gehe darum, ob sie unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werden.

Faeser: „Schlimme Nachricht“

Container für Flüchtlinge mutmaßlich in Brand gesetzt

01.05.2023

Im Südhessen brennt eine noch unbewohnte Containeranlage, in der die Unterbringung von Flüchtlingen geplant war. Nach ersten Ermittlungen wurde das Feuer womöglich gelegt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Faeser spricht von einer „schlimmen Nachricht“.

Klare Worte beim Ungarn-Besuch

Papst fordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten

01.05.2023

Papst Franziskus äußert sich während seiner Pilgerreise nach Ungarn teils deutlich zu Migration und Europa. In seinen Reden deutet der Papst Kritik an der Abschottungspolitik Viktor Orbans an.

Uni in Erklärungsnot

Palmer sorgt mit „Judenstern“-Vergleich für Aufregung – und tritt bei den Grünen aus

01.05.2023

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer benutzt bei einer umstrittenen Migrationstagung an der Goethe-Uni in Frankfurt mehrmals das „N-Wort“ und sorgt für Empörung und Entsetzen. Auch die Tagungsveranstalterin Susanne Schröter und die Uni-Leitung stehen in der Kritik. Am Ende tritt Palmer bei den Grünen aus.

Kein Einzelfall

Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost

01.05.2023

Ein Brandbrief von Lehrern über Rechtsextremismus an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Politik appelliert an die Lehrkräfte. Experten erhoffen sich, dass der Brief aufrüttelt. Rechtsextremismus an Schulen sei kein Einzelfall und werde viel zu oft verharmlost.

Statistik

Kaum noch Fachkräfte-Reserven im Inland

27.04.2023

Handwerk, Pflege oder IT: In Deutschland fehlt es an vielen Stellen an Fachkräften. Der Bedarf muss auch über Zuwanderung gedeckt werden, denn im Inland gibt es kaum noch Potenzial.

Flüchtlingspolitik

Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

27.04.2023

Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Amtliche Statistik

EU-Länder erkennen deutlich mehr Asylbewerber als schutzberechtigt an

27.04.2023

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich Menschen als schutzberechtigt anerkannt. Das geht aus amtlichen Statistiken von Eurostat hervor. Die meisten Schutzberechtigten kamen aus Syrien und Afghanistan. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.

Berlin

691 Verfahren wegen Antisemitismus

27.04.2023

Hass und Hetze gegen Juden – die Zahl von Strafverfahren mit antisemitischem Hintergrund sind in Berlin gestiegen. Fast die Hälfte der Fälle werden jedoch eingestellt, oft weil die Täter nicht ermittelt werden. In nur wenigen werden Täter verurteilt.

Hessen

Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte

27.04.2023

Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.