Hoyerswerda
Verwaltung verspricht nach umstrittener Abschiebung Aufklärung
25.06.2023
Hoyerswerda will die umstrittene Abschiebung eines Mannes aus Pakistan aufklären. Er war zum Gesundheitsamt gelockt, dort von der Polizei überrascht und abgeschoben worden. Stadtverwaltung zeigte sich erschüttert und verspricht Aufklärung.
Briten wieder für die EU
Sieben Jahre nach Brexit-Referendum
25.06.2023
Das Ergebnis war knapp, aber folgenschwer. 52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die EU zu verlassen. Doch der Brexit verlief bisher nicht nach Plan. Eine Mehrheit wünscht sich inzwischen eine Rückkehr in die Europäische Union.
Ermittlungen eingestellt
Chat von Polizei-Schülern rassistisch aber okay
24.06.2023
Chats zweifelsohne abstoßend, antisemitisch und rassistisch, aber noch okay. So lässt sich das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zusammenfassen. Damit wurde das Ermittlungsverfahren gegen Polizeischüler eingestellt.
Spurwechsel light
Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“
24.06.2023
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.
Rassismus zum U21-EM-Auftakt
„Wenn wir gewinnen, sind wir Deutsche. Wenn wir verlieren, kommen Affen-Kommentare.“
24.06.2023
Zum EM-Auftakt gegen Israel reicht es für Deutschlands U21 nur zu einem Remis. Der Titelverteidiger scheitert gleich zweimal vom Elfmeterpunkt. Was folgt, sind rassistische Beleidigungen im Netz. Dieses Mal schweigt Youssoufa Moukoko nicht.
Hamburg
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus-Erfahrungen von Juden
22.06.2023
Hamburgs Gleichstellungssenatorin Fegebank lässt wissenschaftlich erkunden, wie Juden Antisemitismus in der Hansestadt erleben. Sie hat gerade intensive Diskussionen zu umstrittenen Gastprofessoren an einer Hochschule hinter sich. Könnte das erneut thematisiert werden?
Verfassungsschutz
Rechtsextreme werben um Ansiedelung – ohne „Multikulti“
22.06.2023
Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Große Worte
Internationaler Finanzgipfel sucht Antworten auf Armut und Klimakrise
22.06.2023
Mit einem solidarischen Finanzsystem wollen etwa 100 Staaten sowie Organisationen den Kampf gegen Armut und den Klimawandel vorantreiben. Dazu beraten sie in Paris. Verbindliche Entscheidungen wird es bei dem Gipfel aber wohl nicht geben.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht
22.06.2023
Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.
Fünf Notfälle
Mehrere Boote in Seenot auf dem Mittelmeer
22.06.2023
Der Untergang eines Fischerbootes mit Hunderten Geflüchteten hat vergleichsweise große Empörung ausgelöst. Seenot mit Toten sind im Mittelmeer aber längst die Regel, wie ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt.