„Komplizenschaft“
Expertin kritisiert Intransparenz bei Migrationsabkommen
27.06.2023
Deutschland wirbt im Ausland händeringend um Fachkräfte. Dafür werden Migrationsabkommen abgeschlossen. Was in diesen Abkommen steht, weiß die Öffentlichkeit nicht. Sie sind nicht einsehbar, kritisiert Migrationsexpertin Koch.
Thüringen
Kabinett macht Weg für Landesamt für Migration frei
27.06.2023
Das Landesamt für Migration soll kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf geht jetzt an den Landtag. Rot-Rot-Grün hofft auf Stimmen aus der Opposition. Regierung erhofft sich bessere Handhabung gewünschter Zuwanderung.
Nach AfD-Wahlsieg in Sonneberg
„Freiwilliger Abschiebehelfer“ verteilt blaue Luftballons an Kita
27.06.2023
Ein Mann mit in typischem Nazi-Shirt verteilt blaue Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg. Ein Video dazu schlägt hohe Wellen im Netz und führt zu Spekulationen über einen Zusammenhang mit der AfD. Auch die Polizei ruft das auf den Plan.
Auswärtiges Amt
Einreisen über Afghanistan-Aufnahmeprogramm ab sofort möglich
27.06.2023
Gefährdete Afghanen können ab sofort nach Deutschland reisen. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, werden entsprechende Visa in Islamabad bearbeitet. Derzeit warten 14.000 Personen auf die Ausreise. Union kritisiert das Aufnahmeprogramm.
Debatte nach AfD-Landrat
Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab
27.06.2023
„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.
„Besser keine Reform“
Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform
26.06.2023
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.
„Trend geht nach oben“
Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu
26.06.2023
Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.
Studie
Mehr als zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag in Deutschland
26.06.2023
Viele Muslime sehen sich im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Einer Studie zufolge melden Betroffene die Fälle aus mangelndem Vertrauen häufig nicht den Behörden. Die Claim Allianz fordert nun ein entschiedenes Vorgehen.
„Leuchtturm für Toleranz“
Jüdischer Campus in Wilmersdorf eröffnet
26.06.2023
Für 40 Millionen Euro ist in Berlin-Wilmersdorf ein großer jüdischer Campus entstanden, der Menschen unabhängig von Glauben, Religion und Herkunft vernetzen soll. Zur Eröffnung gibt es vom Regierenden Bürgermeister eine Kampfansage an den Antisemitismus.
Boot zum Kentern gebracht
Zeugen von Bootsunglück belasten griechische Küstenwache
25.06.2023
Nach Darstellung von mehreren Zeugen hat die griechische Küstenwache maßgeblichen Anteil am Bootsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten. Sie soll das Boot mit Seilen zum Kentern gebracht und dann weggefahren sein.