Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Machbarkeitsstudie

NSU-Doku-Zentrum könnte bis 2028 in Sachsen entstehen

07.05.2023

Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.

Brandenburg

Rechtsextreme Partei verteilt Nazi-Propaganda vor Schule

07.05.2023

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.

Grüne-Nazis

Rechtsextreme nutzt Umweltthemen für Propaganda

04.05.2023

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.

Berliner Beratungsstelle

336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum

04.05.2023

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.

Motiv Rassismus?

Mutmaßliche Brandstiftung am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby

04.05.2023

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus.

Sachsen-Anhalt

Härtefallkommission hilft 25 abgelehnten Asylbewerbern zu bleiben

04.05.2023

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind in Sachsen-Anhalt oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an - und können zu einer Wendung verhelfen.

Kein Einzelfall

Jährlich 24 bis 53 rechte Vorfälle an Bandenburger Schulen

03.05.2023

Der Hilferuf von Lehrkräften über rechtsextreme Exzesse an einer Brandenburger Schule ist kein Einzelfall, wie Zahlen des Ministeriums zeigen. Jährlich würden bis zu 50 extremistische Vorfälle gemeldet. Das Ministerium verspricht ein entschiedenes Vorgehen, mahnt aber auch zur Ruhe.

„Unverzeihlich“

250.000.000 Menschen hungern akut

03.05.2023

Mehr als 250 Millionen Menschen hungern auf der Welt, zum Teil in dramatischem Ausmaß. Das berichten internationale Organisationen. Die Zahl der Betroffenen steigt rasant - darunter Millionen Kinder.

Ausstellung in Berlin

Verbrecherisches Bauen im NS – und Karrieren danach

03.05.2023

Eine neue Ausstellung beleuchtet das Planen und Bauen im Nationalsozialismus. Zahlreiche Architekten, Ingenieure und andere Bauschaffende waren in das mörderische System involviert. Nach Kriegsende setzten sie ihre Karrieren fort, manche sogar hoch geehrt.