Kabinett macht Weg für Landesamt für Migration frei

Nach monatelanger Diskussion hat Thüringens Landesregierung die Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration beschlossen. Die neue Landesbehörde, für die die Regierung am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf auf den Weg brachte, ist eine Reaktion auf die gestiegene Zahl von Geflüchteten und die Probleme bei ihrer Unterbringung und Betreuung bisher. Das Landesamt solle Verwaltungsstrukturen vereinfachen.

Zudem soll es Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde übernehmen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen für Fachkräfte, die für den Thüringer Arbeitsmarkt gewonnen werden sollen. Damit würden die Kommunen entlastet, die Wirtschaft bekäme eine zentrale Ansprechstelle, teilten Staatskanzlei und Migrationsministerium mit.

Ministerin: Meilenstein in der Thüringer Migrationspolitik

Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sprach von einem Meilenstein in der Thüringer Migrationspolitik. Damit werde der Grundstein für eine geordnete Zuwanderung gelegt.

Dem Landesamt beim Migrationsministerium sollen danach zwei Referate aus dem Landesverwaltungsamt zugeordnet werden und damit aus dem Bereich des Innenministeriums. Das Amt diene der „Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht für die Migrations- und Integrationsangelegenheiten“, erklärte die Staatskanzlei.

Gewünschte Zuwanderung mit neuem Amt noch gezielter

Migration sei ungemein wichtig, um den bereits jetzt spürbaren Arbeitskräftemangel in Thüringen abzufedern, erklärte Denstädt. „Je schneller wir damit beginnen, die Zuwanderung als Fakt zu akzeptieren und lernen, sie besser zu steuern, umso mehr werden wir allen gerecht: den Migrantinnen und Migranten, den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen und der Wirtschaft.“ Sie bezeichnete das Landesamt als Instrument, „das unseren humanitären Ansprüchen gerechnet wird und mit dem wir zugleich die gewünschte Zuwanderung noch gezielter und effizienter handhaben können“.

Sie erhoffe sich vom Landtag eine „sachorientierte Beratung sowie ein konstruktives Votum, um das Vorhaben zügig umsetzen zu können“, so die Ministerin. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ist auch bei diesem Projekt auf Stimmen der Opposition angewiesen. (dpa/mig) Aktuell Panorama