Expertin kritisiert Intransparenz bei Migrationsabkommen

Die Migrationsexpertin Anne Koch kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Transparenz bei den abgeschlossenen und angestrebten Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Viele der Abkommen seien keine offiziellen Verträge, die von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik am Dienstag in Berlin. Die Abkommen seien darauf ausgerichtet, dass die Öffentlichkeit nicht so viel davon erfahre.

Das laufe den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht zuwider, sagte Koch. Zudem öffne es in den Ländern, die über die Abkommen dazu bewegt werden sollen, Flüchtlinge zurückzunehmen, Raum für Korruption und schlechte Regierungsführung. Die Abkommen gingen mit der Gefahr einher, autoritäre Regime zu legitimieren, sagte die Migrationsexpertin, die zudem Zweifel daran äußerte, dass rein auf Rückführungen fokussierte Abkommen langfristige Verbesserungen brächten.

Koch sagte, bislang sei auch das im Dezember mit Indien abgeschlossene Abkommen nicht einsehbar. Nach Darstellung der Bundesregierung soll es eine Blaupause für weitere Migrationsabkommen sein. „Gerade mit diesem Anspruch würde man wissen wollen, was drinsteht“, sagte Koch.

Expertin: Das sind „Komplizenschaften“

Koch äußerte sich beim 23. Flüchtlingsschutzsymposium von Kirchen, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen, wo sie mit dem Migrationsexperten des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Andreas Grünewald, diskutierte. Er kritisierte die Abkommen scharf. Es gehe „eher um Komplizenschaften als Partnerschaften“, sagte Grünewald.

Er kritisierte zudem, dass kein Vertreter der Bundesregierung, etwa der für Migrationsabkommen berufene Beauftragte Joachim Stamp (FDP), bereit gewesen sei, sich der Diskussion zu dem Thema bei der traditionellen Veranstaltung zu stellen. Auch er warf der Bundesregierung Intransparenz vor. (epd/mig) Aktuell Panorama