Chat von Polizei-Schülern rassistisch aber okay

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das Ermittlungsverfahren nach umstrittenen Chats gegen ehemalige Polizeischüler eingestellt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder Teilung pornografischer Inhalte habe sich nicht bestätigt, hieß es am Freitag von der Staatsanwaltschaft. Einige Inhalte der Chats seien zwar moralisch auf tiefster Stufe und verachtenswert, die Nachrichten seien allerdings ausschließlich innerhalb der Chat-Gruppe geteilt worden und sie störten auch nicht den öffentlichen Frieden.

Anfang des Jahres hatte der Fall für Schlagzeilen gesorgt, weil in den Chats rassistische und gewaltverherrlichende Bilder und Videos geteilt wurden. Laut Generalstaatsanwaltschaft habe sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder Teilung pornografischer Inhalte nicht bestätigt.

„Zweifelsohne antisemitisch und rassistisch“

„Einzelne Abbildungen waren zweifelsohne polemisch, provokant, grotesk, anstößig, geschmacklos-abstoßend, antisemitisch und rassistisch“, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Aber sie erfüllten „noch nicht die objektiven Merkmale der vorbezeichneten Strafnormen“, weil entweder eine Verharmlosung des Holocausts nicht vorgelegen habe oder weil eine Aufstachelung zum Hass, zum Teil aber auch überzeugte fremdenfeindliche oder rechtsextreme Tendenzen der Beschuldigten nicht festgestellt worden seien.

Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Februar im Innenausschuss des Landtags darstellte, handelte es sich um einen Klassenchat ehemaliger Polizeischüler der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben. Zwischen September 2017 und Dezember 2021 habe es 5.000 Nachrichten gegeben, davon könnten rund 80 als rassistisch oder gewaltverherrlichend angesehen werden. 18 Polizeibedienstete sollten anschließend aus dem Dienst entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Dienstenthebungen wegen Formfehlern aufgehoben. Aktuell Panorama