Dienstenthebung von Polizeischülern wegen Formfehlern gestoppt

Vorläufige Dienstenthebungen ehemaliger Polizeischüler, die einst an einem Klassenchat mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen, sind juristisch ausgebremst worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob in drei weiteren Fällen die Dienstenthebungen vorläufig auf, wie Gerichtssprecher Christoph Zieger am Dienstag sagte.

Somit hätten alle zwölf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der ersten Instanz Erfolg gehabt. Laut Zieger wurde bei zehn der Beschlüsse Beschwerde seitens der Polizei beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Gericht rügt Anhörung

Als Grund für die Beschlüsse nannte Zieger Formfehler. Zum einen seien aus Sicht der Kammer die Anhörungen der ehemaligen Polizeischüler nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zum anderen hätten die zuständigen Polizeibehörden nicht ausreichend zwischen den Handlungen der Beteiligten im Chat differenziert.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Der Chat bestand von September 2017 bis Dezember 2021. Von über 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen.

Vorfall hatte Debatte ausgelöst

Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden. Mit den Beschlüssen ist die vorläufige Dienstenthebung durch die Polizei vom Gericht aufgehoben worden.

Der Vorfall hatte eine Debatte ausgelöst. Die Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss, die FDP warf ihnen vor, einen „Popanz“ aufzuführen. Die CDU bezeichnete warnte vor einem Generalverdacht. Die 18 Polizeischüler seien „schwarze Schafe“, die in jedem Unternehmen vorkommen. SPD forderte Reformen an der Fachhochschule der Polizei. (dpa/mig) Aktuell Recht