Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

Eine große Mehrheit des Brandenburger Landtags hat angesichts zunehmender rechtsextremistischer Straftaten einen stärkeren Kampf gegen Rasissmus und Hass gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief zum Schulterschluss auf. „Wir kämpfen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Rassismus“, sagte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde in Potsdam. „Das ist die größte Gefahr für die Entwicklung unseres Landes.“ Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne und die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler grenzten sich von der AfD ab. In einer Entschließung erklärten sie: „Rechtsextremismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

SPD-Fraktionschef: Wirtschaft ohne Offenheit nicht denkbar

„Wirtschaftlicher Erfolg ist ohne Offenheit auf Dauer in Brandenburg nicht denkbar“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Das 25 Jahre alte Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ nannte er ein „politisches Glaubensbekenntnis“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD vor, sich als politischer Arm von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und der Identitären Bewegung zu verstehen. Er rief zu einer kritischen Auseinandersetzung der anderen Parteien über Themen wie Migration oder Energiewende auf. „Da darf es auch keine Brandmauern geben.“ Die Schulterschluss-Debatten allein hätten in keinem Land in Europa zur Eindämmung der Populisten und Extremisten geführt, sagte Redmann.

Grünen-Fraktionschef: „Stimmung im Land ist aufgeheizt“

Grünen-Fraktionschef Petra Budke zeigte sich besorgt: „Die Stimmung im Land ist aufgeheizt“, sagte Budke mit Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen. „Wir müssen uns an die Seite derer stellen, die sich vor Ort für Gelüchtete einsetzen.“

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor, sie wolle eine Diktatur aufbauen, weil sie wisse, dass eine starke Zivilgesellschaft ihr größter Feind sei. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, rief dazu auf, die Feinde der Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen, aber auch die Ungehörten und Skeptiker einzubeziehen.

AfD fordert Einstellung von „Tolerantes Brandenburg“

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt attackierte die größte Regierungspartei SPD. „Von der AfD geht keine Gefahr für die Demokratie aus – im Gegenteil“, sagte Berndt. Er sehe die Gefahr bei der SPD: „Nach mehr als 30 Jahren Regierung hat Ihre Partei (…) die Allüren eines Paten angenommen.“

Die AfD verlangte in einer Entschließung, dass die Landesregierung alle Aktivitäten des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“ zum Ende der Wahlperiode einstellt. Zu dem Verbund zählen etwa der Verein Opferperspektive oder der Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten gestiegen

In einer Schule in Burg im Spreewald (Landkreis Spree-Neiße) hatten Lehrkräfte in einem Brief beklagt, täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert zu sein. In einem Feriencamp in Heidesee (Dahme-Spreewald) wurden im Mai Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg darüber hinaus die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Nach vorläufigen Angaben registrierte die Polizei für Januar bis März laut Innenministerium 478 Delikte. Im vergangenen Jahr wurden bis Mitte April 329 Straf- und Gewalttaten gemeldet. (dpa/mig) Aktuell Politik