Hamburg

Linksfraktion will Aus von Ausländer-Klassen für geflüchtete Schüler

25.04.2023

In Hamburg werden geflüchtete Schüler in gesonderten Klassen unterrichtet. Dabei belegen Studien, dass die exklusive Beschulung den Lernerfolg deutlich verschlechtert. Die Linksfraktion fordert jetzt das Aus von Ausländer-Klassen und gemeinsamen Unterricht.

Integrationsministerkonferenz

Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik

24.04.2023

Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.

Verfassungsschutzbericht 2022

Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten

24.04.2023

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.

Mecklenburg-Vorpommern

NSU-Akte aus Landesarchiv entwendet

24.04.2023

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der rechtsterroristischen Mordserie NSU aufklären und steht vor einem neuen Rätsel: Wie kann eine NSU-Akte aus dem Landesarchiv verschwinden? Grünen sehen eine These gestützt: Behörden wussten schon vor 2004 vom NSU.

Rassismus im Fußball

Sperre für Fußballcoach und Begnadigung von Lukaku

24.04.2023

Rassismus-Eklats sorgen immer wieder für Aufsehen – nicht nur in Deutschland. Jetzt wurde ein britischer Fußballtrainer für drei Jahre gesperrt. In Italien wiederum wurde die Sperre eines Spielers aufgehoben, der von Zuschauern massiv rassistisch beleidigt worden war.

Deutschland nicht überfordert

Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten

24.04.2023

In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.

Welt zunehmend unsicher

Friedensforscher verzeichnen erneuten Anstieg bei Militärausgaben

24.04.2023

Die Militärausgaben sind 2022 laut dem Sipri-Institut abermals gestiegen - auf den Rekordwert von 2.240 Milliarden US-Dollar. Auch europäische Länder stecken seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld in ihre Armeen. Nur in Afrika sind die Rüstungsausgaben gesunken.

„Spurwechsel nötig“

Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

23.04.2023

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.

10 Jahre „Rana Plaza“

Schulze will Klagerecht für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland

23.04.2023

Der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ vor zehn Jahren, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben, hatte Entsetzen ausgelöst. Doch die Rechte der Beschäftigten sind bis heute lückenhaft, und vielen Überlebenden der Katastrophe geht es schlecht. Entwicklungsministerin Schulze fordert mehr Rechte.

Rostocks Oberbürgermeisterin

Medien sind in der Aufnahme Geflüchteter Konflikttreiber

23.04.2023

Auch Rostock muss geflüchtete Menschen unterbringen. Nicht einfach, aber zu schaffen, findet die Oberbürgermeisterin. Sie kritisiert Medien als Konflikttreiber. Das heize die gesellschaftliche Stimmung an.