Weil der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor 30 Jahren in Saarlouis nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft wurde, erhielten die Opfer keine Hilfe. Der saarländische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine angemessene Entschädigung. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht.

Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre.

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.

Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.