Faeser in Tunesien: Grenzpolizei für Europa gesucht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Tunesien gereist, um mit der Regierung über Bootsgeflüchtete, Abschiebungen und Arbeitsmöglichkeiten für tunesische Fachkräfte in Deutschland zu sprechen. Sie besucht das nordafrikanische Land dafür gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Tunesien gehört aktuell zu den wichtigsten Transitländern für Menschen, die sich mit unsicheren Booten auf den Weg nach Italien machen. In den Booten sitzen auch Tunesier, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen. Rückführung nach Tunesien funktionierten zwar, „aber nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das wünschen würden“, sagte Faeser in Tunis.

Vor ihrem Abflug sagte Faeser: „Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.“ Mit sogenannten Talentpartnerschaften wolle man jungen Menschen Chancen in der Europäischen Union bieten.

„Gemeinsame Ziele und Interessen“.

Am Sonntag besuchte Faeser, die erstmals in ihrer Funktion nach Tunesien reiste, ein Projektbüro der Bundespolizei in Tunis. Am Montag stehen in der Hauptstadt Gespräche mit Präsident Kais Saied und Innenminister Kamel Fekih an. In ihrem ersten Gespräch mit dem Amtskollegen betonte Faeser die „gemeinsamen Ziele und Interessen“. Fekih sagte, dazu zählten auch deutsche Direktinvestitionen.

Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Sie stellte dem unter wirtschaftlichen Problemen leidenden Land Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. An den Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil.

Menschenrechtsorganisationen kritisch

Meloni drängt seit langem auf Vereinbarungen mit Tunesien, um die dort ablegenden Boote mit Geflüchteten frühzeitig zu stoppen. Menschenrechtsorganisationen sehen das kritisch, auch wegen des zunehmenden Drucks auf Regierungskritiker in Tunesien. Präsident Saied hatte im Februar mit Äußerungen über „Horden von illegalen Einwanderern“ eine Welle rassistischer Übergriffe ausgelöst. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 773 Boote mit rund 26.000 Menschen an Bord gezählt. Im Vorjahreszeitraum waren es über 200 Abfahrten und knapp 4.000 Geflüchtete, die sich von Tunesien nach Europa aufmachten.

Bei den Gesprächen in Tunis werde es auch um Seenotrettung gehen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Am Mittwoch war im Mittelmeer, unweit von Griechenland, ein mit 500 bis 700 Migranten völlig überfüllter Fischkutter gesunken. 104 Menschen konnten gerettet werden, 78 wurden tot geborgen.

Reduzierung von Flucht

Die Bundespolizei hat seit 2015 ein Projekt in Tunesien. Sie arbeitet mit der Nationalgarde, der Grenzpolizei und der Nationalpolizei zusammen. Dabei geht es laut Bundesinnenministerium darum, „effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen“. Schwerpunkte seien unter anderem die Reduzierung von Flucht, Seenotrettung, die Bekämpfung des Terrorismus sowie schwerer und organisierter Kriminalität. Unterstützt wurden die tunesischen Sicherheitskräfte laut Bundespolizei in den vergangenen Jahren unter anderem mit Fahrzeugen für den Grenzschutz, Nachtsichtgeräten sowie mit schnellen Schlauchbooten, die in Tunesien beschafft wurden.

Tunesien erlaubt, anders als etwa Marokko, Sammelabschiebungen per Charterflug. Allerdings gibt es gelegentlich Schwierigkeiten bei der Identifizierung tunesischer Staatsbürger ohne Papiere. (dpa/mig) Aktuell Politik