„Sehr bedenklich“
AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl
In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.
Montag, 19.06.2023, 18:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 20.11.2023, 11:23 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Im Rennen um das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters hat sich SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier gegen Leif-Erik Holm von der AfD durchgesetzt. Badenschier erreichte bei der Stichwahl am Sonntag 67,8 Prozent der Stimmen. Holm kam laut Wahlbehörde auf 32,2 Prozent. Damit hat Badenschier den ersten Einzug eines Kandidaten der rechtspopulistischen AfD in das Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt verhindert. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 49,4 Prozent.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen hatte für Aufsehen gesorgt. Der Amtsinhaber hatte im ersten Wahlgang am 4. Juni 42 Prozent der Stimmen erhalten. Holm kam mit 27,4 Prozent auf Platz zwei. Der von CDU, FDP und Unabhängigen Bürgern unterstützte parteilose Kandidat Thomas Tweer war mit 17,1 Prozent Drittplatzierter geworden. Der Schweriner Oberbürgermeister wird auf sieben Jahre gewählt.
Die SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Regierungschefin Manuela Schwesig, kommentierte, sie sei stolz darauf, dass die Schwerinerinnen und Schweriner der AfD eine klare Absage erteilt hätten. Die Landeshauptstadt bleibe in guten Händen. „Rico Badenschier hat heute auch bei den absoluten Stimmen deutlich zugelegt – nicht nur im Vergleich zum ersten Wahlgang, sondern auch zur Wahl im Jahr 2016“, teilte Schwesig mit.
Auschwitz Komitee: Erstarken der AfD eine besondere Herausforderung
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte nach dem ersten Wahlgang, für Überlebende des Holocaust sei das Erstarken der AfD in Deutschland auch im Zusammenhang mit der Popularisierung rechtsextremer Hasswelten in Europa eine besondere Herausforderung. Zuletzt hatte die AfD auch bundesweit hohe Umfragewerte verzeichnet.
Heubner hatte sich dafür ausgesprochen, dass auch die unterlegene CDU eine Wahl des SPD-Mannes in der Stichwahl empfahl. Dem kam die CDU wie fast alle unterlegenen Parteien auch nach. Einzig der FDP-Kreisverband sprach keine entsprechende Wahlempfehlung aus, was für Unverständnis auch bei der Landes- und Bundes-FDP sorgte.
Politologe: „Das ist schon sehr bedenklich“
Nach Einschätzung Die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist für die AfD trotz des verpassten Einzugs ihres Kandidaten in das Rathaus aus Sicht von Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ein Erfolg gewesen. Das gelte auch für den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm persönlich, er habe immerhin fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigt. In Teilen des Plattenbaugebiets Dreesch habe Holm sogar gewonnen. „Das ist schon sehr bedenklich“, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Achtungserfolg für die AfD.“
Für den Politikwissenschaftler Muno könne es nicht auf Dauer das Rezept der anderen Parteien sein, auf Stichwahlen und die gegenseitige Unterstützung zu bauen. Von einem AfD-Oberbürgermeister in einer Landeshauptstadt sei man zwar noch weit weg, sagte Muno. Er verwies aber auf die Chancen der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg am kommenden Sonntag. „Das wird schon sehr, sehr eng.“ (dpa/mig) Aktuell Politik
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