Baden-Württemberg
Immer weniger Angriffe auf Geflüchtete
09.08.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.
Nach Niger-Putsch
EU hält steigende Flüchtlingszahlen für möglich
09.08.2023
Nach dem Militärputsch im Niger befürchtet die EU einen Anstieg von Fluchtbewegungen. Jegliche Kooperation sei eingestellt, damit auch der Migrations-Pakt. Migrationsexperte: Neuen Militärmachthaber könnten Menschen als Druckmittel einsetzen.
NSU-Drohbrief-Serie
Moscheen fordern mehr Polizeischutz: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“
09.08.2023
Rechtsextreme Drohbriefe an Moscheen alarmieren: Muslimische Verbände fordern Polizeischutz. Unruhe wächst in Gemeinden. NSU-Bezug in einigen Schreiben besorgen zusätzlich. Bereits 34 Briefe bundesweit.
Mahnwache für 16-jährigen Mouhamed
Experte: „Denn wir haben Grund, den Erzählungen der Polizei zu misstrauen“
09.08.2023
Mahnwache in Dortmund ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé. Experte fordert Bodycam-Pflicht für Polizisten für objektive Beweise. Aussagen von Polizisten könne man nicht trauen.
Fall George Floyd
Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt
08.08.2023
Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Tou Thao erneut verurteilt. Floyds gewaltsamer Tod löste landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.
Verfassungsschutz alarmiert
Haldenwang: AfD-Politiker hetzen gegen Minderheiten
08.08.2023
Verfassungsschutz: Hass und Hetze gegen Minderheiten erstarken in der AfD. Präsident Haldenwang warnt vor besorgniserregenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.
Regierung streicht 20 Mio. Euro
Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung
08.08.2023
Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
Lampedusa/Italien
Zwei Schiffbrüche mit rund 30 vermissten Menschen
07.08.2023
Vor Lampedusa kommt es zu zwei Unglücken mit Booten von Geflüchteten. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, werden vermisst. Ein Kind und eine Frau wurden tot geborgen. 90.000 Menschen erreichten im laufenden Jahr Italien, wie viele es nicht schafften, ist nicht bekannt.
Umstrittene Politik
Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.