Immer weniger Angriffe auf Geflüchtete

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Geflüchtete hat im Südwesten in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, darunter auch die der gewalttätigen Angriffe. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im vergangenen Jahr im Südwesten 102 Delikte registriert. Im Jahr 2018 waren es noch 278 gewesen, im Vor-Coronajahr 2019 fast 200. Dabei kam es auch seltener zu Gewaltdelikten wie etwa Körperverletzungen: Ihre Zahl sank von 22 im Jahr 2018 auf 5 im Jahr 2022.

Diese Entwicklung entspreche dem bundesweiten Trend, demzufolge nach hohen Werten im Jahr 2016 die Gewalt gegen Flüchtlinge in den letzten Jahren insgesamt abnahm, erläuterte Pro Asyl. Allerdings werde auf Bundesebene – im Gegensatz zu Baden-Württemberg – seit 2022 wieder eine Zunahme flüchtlingsfeindlicher Straftaten beobachtet. Das gelte auch für das erste Quartal 2023, hieß es von dem Verein, der sich für den Schutz und die Rechte von asylsuchenden Menschen einsetzt. Unter anderem fehle es an einem klaren Schutzkonzept der Bundes- und Landesregierungen für Unterkünfte von Geflüchteten.

Volksverhetzung dominiert Statistik

Unter den im Südwesten gezählten Straftaten gegen Flüchtlinge dominiert nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart der Straftatbestand der Volksverhetzung. Volksverhetzung liegt laut Gesetz vor, wenn Menschen zum Hass aufstacheln, etwa gegen eine religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe. Die Täter werden in den meisten Fällen dem rechten Spektrum zugeordnet.

Nach Angaben des Migrationsministeriums kamen im vergangenen Jahr rund 25.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren. Im Jahr 2021 kamen mehr als 14.000 Flüchtlinge, im Jahr 2020 knapp 7.000. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres suchten laut Ministerium mehr als 10.500 Männer und Frauen Schutz in Baden-Württemberg. (dpa) Aktuell Panorama