EU hält steigende Flüchtlingszahlen für möglich

Rund zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger zeigt sich die EU „sehr beunruhigt“ über die Lage in dem westafrikanischen Land. „Die Tatsache, dass bewaffnete Kräfte die demokratisch gewählten Institutionen übernommen haben, kreiert in vielerlei Hinsicht riesige Probleme“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU habe sofort jegliche Kooperation mit der Führung des Landes eingestellt. Auch die Zusammenarbeit gegen die sogenannte „illegale Migration“ sei betroffen. Gemeint ist das Abkommen zur Zurückhaltung von Geflüchteten, die nach Europa wollen.

Die EU arbeitet seit Jahren mit der Regierung im Niger zusammen, um Flucht aus der Sahelzone nach Europa zu verhindern. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die EU nach dem Putsch mit steigenden Geflüchtetenzahlen aus der Region rechne, bestätigte der Sprecher, dies sei „eines der Risiken“. Der Putsch stelle eine Gefahr der Destabilisierung für die gesamte Region dar. Staatsstreiche in der Region hätten jedes Mal zu Sicherheitsproblemen geführt, „einschließlich der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Migrationsströme [sic] zu regulieren“.

Dem Soziologen und Migrationsexperten Olaf Bernau zufolge könnten die neuen Militärmachthaber im Niger Menschen als Druckmittel gegen den Westen einsetzen. Die Militärs hätten lange den prowestlichen Kurs des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum mitgetragen, nun aber ein „nationalistisches Feuer“ im Land entfacht. „Das lässt es durchaus für möglich erscheinen, dass (die Putschisten) die Migrationsfrage als Druckmittel benützen“, sagte Bernau, der Mitbegründer des Migrations-Netzwerks Afrique-Europe-Interact ist.

Regelmäßige EU-Geldzahlungen an Niger für Fluchtverhinderung

Seit mehreren Jahren überweist die EU dem Niger im Rahmen eines Migrationsabkommens Geld, damit der Sahel-Staat Flucht in Richtung Mittelmeer verhindert. Auch andere nordafrikanische Länder wie Marokko nutzten das Druckmittel bereits seit Jahren gegen die EU, sagte Bernau. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch noch zu früh, zu sagen, wie sich die Putschisten positionieren werden. Eine entsprechende Äußerung der Machthaber in diese Richtung gebe es noch nicht.

Im Niger hatten Militärs am 26. Juli die gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt. International wurde der Putsch scharf kritisiert. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verhängte Wirtschaftssanktionen und drohte mit dem Einsatz von Gewalt, sollte das Land nicht zur Demokratie zurückkehren. Ein entsprechendes Ultimatum ließ der regionale Staatenbund am Sonntag jedoch zunächst verstreichen.

Niger, eines der wichtigsten Transitländer

Die EU ist laut dem Sprecher der EU-Kommission in ständigem Austausch mit Ecowas, um mögliche Reaktionen abzustimmen. Ecowas hat für diesen Donnerstag einen weiteren Sondergipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zur Lage im Niger angekündigt.

Der Niger, mehr als dreimal so groß wie Deutschland, ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Geflüchtete in Richtung Europa. Viele Menschen flüchten aus den Nachbarländern Mali, Burkina Faso und Nigeria. Eine wichtige Route führt über den Niger nach Libyen und Algerien. Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. (epd/dpa/mig) Aktuell Ausland