Moscheen fordern mehr Polizeischutz: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Nach einer bundesweiten Serie von mutmaßlich rechtsextremen Drohbriefen an Moscheegemeinden fordern muslimische Verbände Polizeischutz. Es müssten grundsätzlich Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen ergriffen werden, sagte der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Regionalverband Hannover, Recep Bilgen, am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Die Behörden sollten nicht warten, bis etwas passiere.

Die Schura Niedersachsen unterstützte die Forderung. Bisher existierten keinerlei Sicherheitsmaßnahmen, sagte der Vorsitzende Kerim Ocakdan. In den Gemeinden mache sich zunehmend Unruhe breit. Er schlug vor, die Polizei könnte etwa bei den Freitagsgebeten vor den Moscheen Präsenz zeigen.

34 Drohbriefe in mehreren Bundesländern

Ende vergangener Woche war nach Angaben der Polizei ein Drohbrief bei einer Moscheegemeinde im Landkreis Osnabrück eingegangen. Damit sei die Gesamtzahl der Schreiben im Bundesgebiet auf 34 gestiegen. Schwerpunkte seien Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Bayern und Baden-Württemberg seien ebenfalls Briefe aufgetaucht. Auch einige wenige christliche Gemeinden hätten Drohbriefe bekommen.

Von den seit 2018 eingegangenen Briefen weisen 18 den Polizeiangaben zufolge einen inhaltlichen Bezug zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Deren Mitglieder hatten zwischen 2000 und 2007 acht türkisch- und einen griechisch-stämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet. Weitere Details und Ermittlungsergebnisse ließen darauf schließen, dass auch die übrigen Briefe auf denselben Verfasser zurückgingen.

Brandstiftung vor zwei Monaten

Ihre Verbände stünden bereit, sich mit der Landesregierung und der Polizei über geeignete Maßnahmen auszutauschen, sagten Ocakdan und Bilgen. „Man könnte mit den bedrohten Gemeinden anfangen“, ergänzte Bilgen. Auch die zu seinem Verband in Hannover gehörende Moscheegemeinde hatte einen Drohbrief erhalten.

Zu einer mutmaßlichen Brandstiftung auf die Moschee der Gemeinde vor rund zwei Monaten sieht die Polizei allerdings keinen direkten Zusammenhang. Der Staatsschutz ermittle aber nach wie vor in alle Richtungen. (epd/mig) Aktuell Panorama