Redaktion

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.

Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt. Doch wie schnell können die neuen Regeln gegen die Lücken in den Unternehmen helfen? Arbeitgeber und Gewerkschaften halten weitere Schritte für nötig.

Einst startete der bayerische Islam-Unterricht als Modellprojekt, dann wurde es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Umstritten ist der Schulfach bis heute. Die Schülerzahlen steigen - auf sehr niedrigem Niveau. Das Ministerium zeigt sich zufrieden.

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen haben im Mittelmeer Hunderte Menschen aus Seenot gerettet. Die „Nadir“ der Hamburger Organisation Resqship nahm 170 Menschen an Bord, darunter mehrere Hochschwangere.