Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen hat vor Kürzungen bei Beratungen für Asylverfahren gewarnt. Die Bundesregierung plane drastische Kürzungen für das Jahr 2024. Die jüngsten Haushaltspläne sähen drastische Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro für das Jahr 2024 vor. Damit stehe die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Thüringen vor einer existenziellen Krise, teilte der Sozialverband.

„Diese Maßnahme bedroht nicht nur die Existenz langjährig geförderter AVB-Stellen, sondern zwingt auch neu gegründete Beratungsstellen aus dem Jahr 2023 zur Schließung“, hieß es. Fünf etablierte Asylverfahrensberatungsstellen und acht kürzlich eröffnete Einrichtungen seien von Schließungen bedroht.

Nach Angaben des Verbands begleiten die Beratungsstellen Schutzsuchende auf ihrem Weg durch das Asylverfahren. Die bundesweite Förderung für diese Einrichtungen wurde erst in diesem Jahr eingeführt. Der Verband rechnet mit einer Halbierung der Mittel für Thüringen, sollten die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden.

Paritätischer: Pläne überdenken

„Die geplanten Kürzungen für das Jahr 2024 werden zu einem enormen Rückschritt in der Integrationsarbeit führen“, so der Verband. „Die geplanten Bundeskürzungen sind ein herber Schlag für die Asylverfahrensberatung in Thüringen und gefährden den Fortbestand unseres flächendeckenden Angebots“, sagte Steffen Richter, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Er forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu überdenken. „Es steht viel auf dem Spiel – die Integration vieler Schutzsuchender und eine faire und transparente Durchführung des Asylverfahrens sind in Gefahr.“ Auch die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und „ihren im Koalitionsvertrag zugesicherten Ausbau der Asylverfahrensberatung einhalten“, heißt es. Die bereits erfolgten Investitionen und die Arbeit der beteiligten Mitarbeiter dürften nicht zunichte gemacht werden. (epd/mig) Aktuell Panorama