Umstrittene Politik
Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Montag, 07.08.2023, 20:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.08.2023, 15:41 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die britische Regierung hat damit begonnen, Asylsuchende auf einem dreistöckigen Lastkahn vor der Küste unterzubringen. Wie mehrere Medien berichteten, kamen am Montag die ersten Männer am Hafen der südenglischen Stadt Portland an. Dort protestierten mehrere Menschen gegen den Ankerplatz des „Bibby Stockholm“ genannten Schiffs, andere gegen die Asylpolitik der konservativen Regierung.
Premierminister Rishi Sunak will Migranten mit drastischen Gesetzen abschrecken. Wer ohne Erlaubnis das Land betritt, wird in Haft genommen, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden und darf nicht mehr Asyl in Großbritannien beantragen – ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände. Die Zahl irregulär eingereister Menschen stieg im vergangenen Jahr auf 45 000, obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU.
Amnesty International: Regierung tut alles
Schließlich sollen 500 Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren an Bord auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Mit der Maßnahme will Sunak sowohl ein Platzproblem bei der Unterbringung von Migranten lösen als auch hohe Kosten durch Hotelzimmer vermeiden. Die Regierung will noch weitere, ähnliche Lastkähne einsetzen.
„Es scheint, dass diese Regierung alles tun wird, um Asylsuchenden das Gefühl zu geben, in diesem Land unwillkommen und unsicher zu sein“, sagte Steve Valdez-Symonds von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Er warnte vor einer „Retraumatisierung“ von Flüchtlingen, die Krieg und Vertreibung entkommen sind. „Es sollte große Bedenken geben, jede Person auf Wohnräume von der typischen Größe eines Autoparkplatzes zu beschränken“, sagte Valdez-Symonds. Die Flüchtlingshilfe Care4Calais teilte mit, Einsprüche von Anwälten hätten verhindert, dass mehrere Asylsuchende an Bord mussten.
„Bibby Stockholm“, ehemalige Hamburger Asylunterkunft
Die „Bibby Stockholm“ wurde zuletzt als schwimmende Unterkunft für Ölarbeiter genutzt. Sie hatte Mitte der 1990er Jahre in Hamburg auch Asylsuchende und Obdachlose beherbergt. Damals war sie für etwa 200 Insassen ausgelegt. Wie die BBC berichtete, wurde die Kapazität nun auch mithilfe von Stockbetten auf 500 erhöht. Die Feuerwehrgewerkschaft warnte deshalb vor Risiken.
Zur Abschreckung kündigte die Regierung zudem an, die Geldstrafen für Unternehmen und Vermieter deutlich zu erhöhen, die irregulär eingereiste Migranten beschäftigen oder unterbringen. Schwarzarbeit und illegale Vermietungen seien wesentliche Anziehungsfaktoren für Menschen, die meist in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren. Die Strafen sollen von 15.000 auf 45.000 Pfund (52.000 Euro) je illegal beschäftigtem Arbeiter steigen. Wohnungsbesitzer sollen statt 1.000 künftig 10.000 Pfund je unerlaubtem Mieter zahlen. (epd/mig) Aktuell Ausland
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