Integrationskurs

Hunderttausende Menschen legen in Deutschland jährlich einen Sprachtest ab. Wegen Betrugsfällen verschärft der Bund die Regeln nun für alle – wie viele schummelten, weiß die Bundesregierung nicht, vermutet aber Fälle „im geringen Bereich“. Die neue Prüfungsordnung trifft auch Menschen, die den bisherigen Sprachtest bestanden hätten.

Der Bund erschwert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen. NRW zeigt nun einen bemerkenswerten Ausweg: Wer freiwillig Deutsch lernen möchte, soll sich behördlich dazu verpflichten lassen. Möglich macht das ein alter Paragraf, der ursprünglich einen ganz anderen Zweck hatte.

Während Integrationskurse gekürzt und Beratungsangebote geschwächt werden sollen, stehen für Abschiebungen und Return Hubs Millionen bereit. Dahinter zeichnet sich mehr als ein Sparkurs ab. Von Filiz Polat

Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.

Der Deutsche Volkshochschulverband kritisiert in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung fundamental: Sie betreibe „die Demontage der Integrationskurse“.

Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Sprachschulen benötigen für ihre tägliche Arbeit nicht nur eine Lehrkraft und Schüler, sondern auch viel Papier und Toner. Das sind Kostenpunkte, die oft nicht mitgedacht werden. Warum diese Posten für Bildungsträger wichtig sind.

Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger können wieder auf eine kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen hoffen. Für Asylbewerber stehen die Chancen, einen Platz zu ergattern, schlechter.

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.