Volkshochschulen warnen vor Demontage der Integrationskurse

Der Sparkurs der Bundesregierung bei den Integrationskursen löst beim Deutschen Volkshochschulverband scharfe Kritik aus. Verbandsdirektorin Julia von Westerholt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), mit einer erneuten Budgetkürzung treibe sie „die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen“.

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitgeteilt, dass für die Integrationskurse im nächsten Jahr nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen sind. Für dieses Jahr wurde rund eine Milliarde Euro veranschlagt. Träger von Integrationskursen hatten bereits früher in diesem Jahr Alarm geschlagen, weil das zuständige Bundesinnenministerium aus Spargründen unter anderem ukrainischen Flüchtlingen die Kurse nicht mehr finanzieren wollte.

Verband: Noch 10 Prozent weniger als bislang bekannt

Der Volkshochschulverband nannte die Summe von 590 Millionen Euro noch weitreichender, als den Trägern der Kurse bislang bekannt gewesen sei. Die Summe für 2027 liege damit noch zehn Prozent unter der bisher bekannten Summe. „Das nehmen wir so nicht hin“, kündigte Verbandschefin Westerholt an.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln seien die Kurse weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert. Die Direktorin des Volkshochschulverbandes sprach von einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer Gefahr für die Fachkräftesicherung.

Innenministerium deutet „Ausgabereste“ 2026 an

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium deutete laut dem Zeitungsbericht an, der Haushaltsansatz könne im nächsten Jahr durch „Ausgabereste“ aus diesem Jahr höher ausfallen. Doch auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich laut der Zeitung unzufrieden: SPD-Innenpolitiker Hakan Demir verwies demnach auf eine vereinbarte „auskömmliche Finanzierung von Integrationskursen“ – der Haushaltsentwurf bilde „das noch nicht ab“. (epd/mig) Aktuell Panorama