Integrationskurs

Erst heißt es jahrelang „Integration geht nur mit Sprache“ – und dann macht ausgerechnet der Staat den Sprachkurs unbezahlbar. Dobrindts „Sparkurs“ spart kein Geld – und bestätigt am Ende rechte Parolen. Von Eva-Maria Frank

Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Seitdem wird über ihre schnelle Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Kritiker der geplanten Mittelkürzung bei Integrationskursen lassen nicht locker. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es weiter scharfen Protest. Die CSU springt Bundesinnenminister Dobrindt erwartungsgemäß zur Seite. Von Susanne Rochholz

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer. Von Corinna Buschow

Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Aus Hamburg kommt deutliche Kritik. Das Bamf verteidigt die Mittelkürzungen.

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Deutsch lernen – nur noch für „Erwünschte“? Die Bundesregierung will Integrationskurse offenbar stärker nach „Bleibeperspektive“ sortieren und verweist auf Sparzwang. Träger schlagen Alarm.

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Zwei Wochen weniger Sommerferien: Österreich verpflichtet Schüler mit Deutschproblemen zur Sommerschule – wer nicht kommt, dem drohen Geldstrafen. Parallel plant die Regierung auch Sanktionen gegen Erwachsene, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen.

Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.