Sozialhilfe

Ende 2015 haben rund eine Million Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die meisten Lesitungsempfänger kamen aus Asien, jeder Fünfte aus Europa.

Tareq ist Elektriker und studierter Jurist aus Aleppo. In Deutschland macht er Hotelzimmer sauber und konkurriert mit Menschen, auf die rechte Parteien setzten, deren Wut geschürt wird und deren Sorgen missbraucht werden. Von Sami Omar Von Sami Omar

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Trotz Einwanderung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist der Anteil der deutschen Hartz-IV-Bezieher weiter konstant. Wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, sind drei von vier der insgesamt sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher deutsche Staatsbürger.

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Sozialleistungen für EU-Bürger sollen an strengere Kriterien geknüpft werden. Das fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in einem Positionspapier. Minijobbern und Selbstständigen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Haben Flüchtlinge es geschafft, nach Bezahlung von Schleusern und trotz vielerlei Abzocke auf dem Weg nach Europa, etwas Hab und Gut für sich zu behalten, ist spätestens an der deutschen Grenze Schluss mit Eigentum. Alles über 200 Euro wird ihnen abgenommen.