Statistik

Drastischer Rückgang bei Asylbewerberzahlungen

28.10.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Leistungen für Asylbewerber: Mehr als sieben Millionen Menschen erhielten Ende 2018 staatliche Hilfen zur Existenzsicherung. Der Anteil der Leistungsempfänger sank das dritte Jahr in Folge - besonders unter Asylbewerbern.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Kinder, Jugendliche, Spielen, Silhouette, Schatten
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Brief an Giffey

Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…

06.05.2019

said rezek, rezek, said, migazin, islam,muslime
Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln". Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief:

Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

28.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

18.12.2018

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Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

SPD-Gesetz

Kein Recht auf Existenzminimum

12.11.2018

Obdachlosigkeit, Penner, Schlafen, Decke, Armut, Schlafplatz
Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger

Schutzlos ausgeliefert

Wie EU-Bürger in Deutschland aus dem sozialen Netz fallen

29.10.2018

Obdachlosigkeit, Armut, Parkbank, Sitzen, Mann
In deutschen Großstädten hausen Menschen ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Anspruch auf ärztliche Hilfe oder Sozialhilfe. Oft kommen sie aus Bulgarien oder Rumänien. Wie der Tagelöhner Kasimir, der von sich sagt: "Ich bin hier verloren." Von Rudolf Stumberger Von Rudolf Stumberger

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.