Sozialhilfe

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf

Wenn es um Sozialleistungen für Zugewanderte geht, ist die Mehrheit für strengere Regeln. Bei mehr Arbeit oder Kürzungen im eigenen Sicherungssystem endet die Reformbereitschaft deutlich schneller. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.

Neu ankommende ukrainische Geflüchtete sollen statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberrecht erhalten. Eingespart wird damit zwar nichts, doch die Politik erhofft sich dadurch einen gesteigerten Arbeitsanreiz. Fachleute sind skeptisch: sie warnen vor Rückschritten bei der Integration.

Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich. Von Jens Bayer-Gimm

Griechenland plant harte Einschnitte: Mietzuschüsse für anerkannte Geflüchtete entfallen. Das Asylbudget schrumpft auf das „absolut Notwendige“. Für Abgelehnte bleiben nur zwei Wege: Haft oder Rückkehr.

In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Friedrich Merz predigt Sparen von unten, während oben die Tortenberge unberührt bleiben: Mit Bürgergeld-Mythen, medialer Hetze und Klassenkampf. Welche Ränder er damit wohl stärkt? Von Sven Bensmann

Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.

Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.