„Geschichtsvergessen“
Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen
18.07.2023
Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.
Arbeitsminister Heil
Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen
16.10.2022
Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Städtetag sieht Probleme
Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
23.08.2022
Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.
Monatsstatistik
Hilfequote von Menschen aus Asylherkunftsländern deutlich gesunken
11.08.2022
Die Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist im Juni 2022 um 90.000 Personen gewachsen. Die Beschäftigungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Arbeitslosen- und Hilfequote ist gesunken.
Gesetz passiert Bundesrat
Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe
22.05.2022
Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge
Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel
18.05.2022
Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Ausreise zumutbar
Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job
03.04.2022
EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.
Hartz-IV-Studie
Herr Yıldırım wird schärfer sanktioniert als Herr Bergmann
19.01.2022
Menschen mit „ausländischen“ Namen werden bei mangelnder Hartz-IV-Mitwirkung schärfer sanktioniert als Langzeitarbeitslose mit „deutschen“ Namen. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Universität Siegen. Die Studienautoren sprechen von de facto Diskriminierung.
Studie
Vor allem Alleinerziehende und Migranten müssen trotz Jobs aufstocken
16.12.2021
Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen laut einer aktuellen Studie trotz eines Jobs Sozialleistungen. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende und Migranten. Sozialverbände fordern mehr Unterstützung.
Europäischer Gerichtshof
Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen
03.09.2021
Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.