Sozialhilfe

Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.

Menschen mit „ausländischen“ Namen werden bei mangelnder Hartz-IV-Mitwirkung schärfer sanktioniert als Langzeitarbeitslose mit „deutschen“ Namen. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Universität Siegen. Die Studienautoren sprechen von de facto Diskriminierung.

Rund 860.000 Menschen in Deutschland beziehen laut einer aktuellen Studie trotz eines Jobs Sozialleistungen. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende und Migranten. Sozialverbände fordern mehr Unterstützung.

Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.

EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.

Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.