Studie belegt
EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert
19.03.2021
EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.
Landessozialgericht NRW
Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung
26.02.2021
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Idenditätsnachweis
Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma
16.02.2021
Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Bundessozialgericht
Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten
28.01.2021
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
Gespräch mit Verena Bentele
Arme Menschen kämpfen in der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Kosten
16.12.2020
Es sind kleine Beträge, die zu viel werden: Für Hartz-IV-Empfänger können schon 1,50 Euro für Desinfektionsmittel eine schmerzhafte Zusatzausgabe sein. In der Pandemie gibt es laut VdK-Präsidentin Bentele viele solcher Mehrkosten. Von Jana-Sophie Brüntjen
Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
Nebenan
Brotlose Kunst
03.11.2020

Seit Corona hat die Künstlerszene das Jammern zu einer neuen Kunstform erhoben. Sie fordern Lösungen - für sich selbst. Dabei muss es heißen: Nie wieder Hunger. Nie wieder Obdachlosigkeit. Nie wieder Moria. Von Sven Bensmann
Landessozialgericht Hessen
Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl
23.06.2020
Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.
Landessozialgericht NRW
Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen
22.05.2020
Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.
Freizügigkeitsrichtlinie
Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe
15.05.2020
Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.