AfD und BSW auch dafür
Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge
14.04.2024
Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.
Umfragen
Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats – wegen Zuwanderern
08.04.2024
Wähler rechtspopulistischer Parteien werden beim Thema Zuwanderung von Neid getrieben. Sie sehen im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern. Das geht aus einer Forschungsumfrage in mehreren Ländern hervor. Auch in Deutschland steht Zuwanderung im Zentrum politischer Forderungen.
Bürgergeld-Kritik
Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern
13.02.2024
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von Anne-Béatrice Clasmann
Länger im Existenzminimum
So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von Corinna Buschow
Der Vergleich
Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen
08.10.2023
Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von Torsten Holtz
Faktencheck
Auch Ausländer müssen in deutsche Rentenkasse einzahlen
05.10.2023
Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht, kursieren im Netz viele Unwahrheiten. Dass zum Beispiel Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch.
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
Arbeit gegen Bürgergeld
Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge
02.08.2023
Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.
Wahlkampf
Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration
24.07.2023
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Bundesagentur
Fast jedes zweite Kind im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass
23.07.2023
Die Zahl der Kinder im Bürgergeld liegt konstant bei zwei Millionen. Allerdings hat der Anteil der ausländischen Kinder deutlich zugenommen, der der deutschen Kinder abgenommen. Grund dafür ist die Einwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern.