Angriff auf die Verfassung
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?
04.09.2024
Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.
Im Auftrag Diskriminierung
Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG
30.05.2023
Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu überarbeiten. Wer das Gesetz verfassungskonform gestalten will, muss es abschaffen.